Und weil ich hier gerade mal einen Internetzugang habe, gibt es für alle treuen Blogleser heute richtig was zu Schmöckern. Zum Abschluss ein Beitrag aus dem Bereich der Lokalpolitik. Bereits vor einigen Tagen berichtete ich über die Pläne der Oberhausener Sparpolitik und den veröffentlichten Fragebogen. Die Oberhausener Kulturellen ließen nicht lange mit einer Antwort warten und schrieben einen offenen Brief an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Oberhausen, Große-Brömer:

Sehr geehrter Herr Große-Brömer,

um die Einsetzung eines Sparkommissars durch die Bezirksregierung zu verhindern, hat sich die Stadtverwaltung jährliche Einsparungen von bis zu 45 Millionen Euro zum erklärten Ziel gesetzt. Zu diesem Zweck wurde in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern von der Stadt und allen Bereichen eine Liste von 233 Sparvorschlägen zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Über diese Sparvorschläge wird der Rat der Stadt am 23. Juni entscheiden.

Sie haben nun einen Fragebogen mit 16 Punkten aus dieser Liste von 233 Sparvorschlägen veröffentlicht und fordern die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger auf, durch Ankreuzen zu signalisieren, welchen dieser Sparmaßnahmen sie zustimmen. Auf der Liste stehen unter anderem die Schließung des Theaters, des Tiergeheges, von Schulen und Stadtteilbibliotheken und die Abschaffung der Kurzfilmtage.

Indem Sie die Gesamtliste der Sparvorschläge derart verkürzen und ohne Hintergrundinformationen zur Abstimmung stellen, enthalten Sie den Oberhausener Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen vor, die für den politischen Entscheidungsprozess unabdingbar sind. Stattdessen pflegen Sie in unverantwortlicher Weise einen gefährlichen Populismus bei der öffentlichen Diskussion politischer Entscheidungen und nehmen zumindest billigend in Kauf, dass kulturelle Einrichtungen dieser Stadt durch ein auch empirisch gesehen überaus fragwürdiges Plebiszit nachhaltig öffentlich beschädigt werden. Es ist aus unserer Sicht unzulässig, bestimmte Maßnahmen aus dem Kontext der Gesamtüberlegungen zu reißen und den Bürgerinnen und Bürger mögliche Konsequenzen nicht gleichzeitig zu vermitteln.

Noch im Verlauf des Monats Mai finden drei öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung statt, auf denen sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umfassend und sachlich über die Vielfalt der Sparvorschläge und über deren mögliche Konsequenzen informieren können. Seit vielen Monaten prüfen und diskutieren wir miteinander Konsolidierungsmaßnahmen – eine Diskussion, an der sich insbesondere auch die kulturellen Einrichtungen in Oberhausen immer konstruktiv beteiligt haben. Ihr vorgehen unterschlägt wichtige Teile dieses Diskussionsprozesses. Es legt zumindest den Schluss nahe, dass Ihnen nicht ander Aufklärung der Bürger gelegen ist, sondern an einer politischen Beeinflussung der geplanten Bürgerbeteiligung.

Wir bestehen daher auf eine ernsthafte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und eine ebenso ernsthafte Prüfung aller Sparvorschläge eingedenk der möglichen Konsequenzen. Kultur und Bildung sind in unserer Gesellschaft unverzichtbare Güter und dürfen nicht auf ökonomische Größen reduziert werden. Wir protestieren entschieden gegen dieses fahrlässige Vorgehen.

Johannes Lepper (Intendant des Oberhausener Theaters)
Harald Sänger (Chefdramaturg)
Peter Carp (designierter Intendant)
Lars Henrik Gass (Leiter Internationale Kurzfilmtage)
Christine Vogt (Direktorin der Ludwig Galerie)